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LAG Hamm - Entscheidung vom 23.04.2007

13 Ta 130/07

Normen:
RVG § 23 Abs. 3 Satz 2 § 33 Abs. 1
GKG § 1 Satz 2 § 45 Abs. 1 Satz 2
ArbGG § 98
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2

I. Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in der Pflege und im Küchenbereich gestritten. Die [...]
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