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KG - Entscheidung vom 22.01.2007

12 U 207/05

Normen:
ZPO § 141
ZPO § 286
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 522
ZPO § 529
StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1

Fundstellen:
DAR 2008, 205
KGReport 2008, 9
NZV 2007, 520
VRS 113, 92

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO ) oder nach § [...]
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