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KG - Entscheidung vom 14.08.2007

5 W 187/07

Normen:
RPflG (n.F.) § 31 Abs. 6 Satz 1
EGStGB Art. 7 Abs. 2
EGStGB Art. 7 Abs. 4
ZPO § 793
ZPO § 890

Fundstellen:
KGReport 2007, 972
Rpfleger 2008, 37

I. Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat mit Beschlüssen vom 11. Januar 2005 und 14. Dezember 2005 (neben weiteren Ordnungsgeldfestsetzungen im Verfahren 16 O 515/03) Ordnungsgelder in Höhe von 6.000,- Euro [...]
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