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FG Thüringen - Entscheidung vom 12.07.2007

II 1160/03

Normen:
MinöStG § 25 Abs. 1 Nr. 5a
StromStG § 2 S. 1 Nr. 3
StromStV § 8 Abs. 2
StromStV § 15 Abs. 1
AO § 171 Abs. 10
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
EFG 2007, 1905

Streitig ist die Einordnung der Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Steuerentlastung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 a des bis zum 31. Juli 2006 geltenden Mineralölsteuergesetzes ( MinöStG ). [...]
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