Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Isolierte Ablehnung; Beginn der Festsetzungsfrist; Hinweispflichten der Finanzbehörde; Billigkeitsentscheidung - Entstehen eines Vergütungsanspruchs nach § 25a Abs. 1 Mineralölsteuergesetz [MinöStG] mit der Verwendung der dort aufgeführten Mineralöle durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu begünstigten Zwecken

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FG Düsseldorf - Entscheidung vom 12.12.2007

4 K 4738/06 VSt,VM

Normen:
MinöStG § 1 Abs. 1 Satz 3
MinöStG § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
MinöStG § 25a Abs. 1
StromStG § 10 Abs. 1
StromStG § 10 Abs. 2
AO § 110
AO § 155 Abs. 4
AO § 163 Satz 1
AO § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AO § 170 Abs. 1
AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
AO § 170 Abs. 2 Satz 2
AO § 171 Abs. 3
AO § 227

Die Klägerin, die sich mit der Textilveredelung befasst, erhielt antragsgemäß für die Kalenderjahre 2003 und 2004 Vergütungen von Mineralölsteuer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Mineralölsteuergesetzes ( MinöStG ). [...]

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