Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94; Geistiges Eigentum

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EuGH - Entscheidung vom 25.10.2007

Rs C-238/06 P

Normen:
TRIPs-Übereinkommen Art. 2 Abs. 1
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Fundstellen:
GRUR 2008, 339
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Develey Holding GmbH & Co. Beteiligungs KG (im Folgenden: Develey) die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 15. März 2006, Develey/HABM (Form einer Kunststoffflasche) (T-129/04, [...]

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