Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des Einsatzorts der entsandten Arbeitnehmer

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EuGH - Entscheidung vom 18.07.2007

Rs C-490/04

Normen:
EG Art. 49
Richtlinie 96/71/EG Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 96/71/EG Art. 3

Fundstellen:
ArbRB 2007, 359
AuR 2007, 325
DVBl 2007, 1169
EuZW 2007, 540
GewArch 2008, 33
NZA 2007, 917
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie [...]

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