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Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG

BGH (2 StR 277/08) | Datum: 08.08.2008

BGH, Beschluß vom 14.03.2007 - Aktenzeichen 2 StR 75/07

DRsp Nr. 2007/7545

Zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen

Die Anordnung der Unterbringung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 StGB zwingend.

Normenkette:

StGB § 64 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung unter Einbeziehung von 40 Einzelstrafen aus einer gesamtstrafenfähigen früheren Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .

2. Rechtsfehlerhaft ist das Urteil aber, soweit das Landgericht von der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ohne Begründung abgesehen hat. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit seinem 12. Lebensjahr Drogen konsumiert, mehrfache Entwöhnungstherapien - teilweise mit vorübergehendem Erfolg - absolviert und "eine gewisse Rauschgiftsucht und Betäubungsmittelabhängigkeit entwickelt" habe (UA S. 26); die abgeurteilten Taten habe er "aufgrund einer in gewissem Maße bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit begangen" (UA S. 52).

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hätte sich der Tatrichter mit der Anordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB auseinandersetzen müssen.

Die Anordnung ist, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 Abs. 1 StGB zwingend (BGHSt 37, 5 , 7; 38, 362, 363; BGH NStZ-RR 2003, 295 ; vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 64 Rdn. 19 m.w.N.). Der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 35 BtMG geht § 64 StGB vor (BGH NStZ-RR 2003, 12 ; StraFo 2004, 359). Dies hat der Tatrichter vorliegend mit seiner Erwägung, es könne "zu gegebener Zeit nach § 35 BtMG verfahren werden" (UA S. 52), übersehen. Diese Erwägung lag im Übrigen schon im Hinblick auf die Länge der verhängten Gesamtstrafe und die formellen Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG nicht nahe. Über die Maßregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen neu zu entscheiden.

Vorinstanz: LG Aachen, vom 27.10.2006
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BGH - Beschluß vom 14.03.2007 (2 StR 75/07) - DRsp Nr. 2007/7545

2007