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BGH, Beschluß vom 04.07.2007 - Aktenzeichen 2 StR 270/07

DRsp Nr. 2007/14666

Zusammenhang zwischen den Taten als Zumessungskriterium

Bei dem (eigenständigen) Zumessungsakt nach § 54 StGB ist auch zu berücksichtigen, ob sich die Taten kriminologisch und aus Sicht des Angeklagten als einheitliches Geschehen darstellten.

Normenkette:

StGB § 54 Abs. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen versuchten Betrugs unter Einbeziehung einer früher verhängten Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine auf die - nicht ausgeführte und daher unzulässige - Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision führt zur Aufhebung der Gesamtstrafe; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO .

1. Schuldspruch und Einzelstrafaussprüche des angefochtenen Urteils weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Soweit sich die Revision im Einzelnen gegen die Würdigung der Indizien und die darauf gestützte Feststellung der Täterschaft des Angeklagten wendet, setzt sie weitgehend nur eine eigene Würdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts. Rechtsfehler der tatrichterlichen Beweiswürdigung zeigt sie nicht auf. Die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen waren möglich, in sich schlüssig und nahe liegend; dass sie denkgesetzlich zwingend waren, ist nicht erforderlich. Auch die Einzelstrafaussprüche begegnen keinen rechtlichen Bedenken.

2. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Gesamtstrafenbildung. Das Landgericht hat aus den Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr für die Brandstiftung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und einem Jahr für den versuchten Betrug unter nachträglicher Einbeziehung der durch Strafbefehl vom 17. Mai 2005 rechtskräftig verhängten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet. Zur Begründung der Gesamtstrafenbildung ist in den Urteilsgründen nur ausgeführt, die Strafkammer habe sämtliche Strafzumessungsgründe der Einzelstrafaussprüche "miteinander abgewogen" und dabei berücksichtigt, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht vorbestraft gewesen sei und eine erhöhte Strafempfindlichkeit aufweise (UA S. 52).

Auf dieser Grundlage ist die Festsetzung der Gesamtstrafenhöhe rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat den durch § 54 Abs. 2 StGB gegebenen Rahmen nach oben fast ausgenutzt, ohne dass sich hierfür hinreichende Gründe aus den Urteilsgründen ergeben. Als besondere, bei der Gesamtstrafenbildung berücksichtigte Gesichtspunkte hat es vielmehr nur zwei den Angeklagten entlastende Umstände angeführt. Ausführungen zu dem festgestellten engen zeitlichen und motivatorischen Zusammenhang - die Brandstiftung beging der Angeklagte gerade zum Zweck der am nächsten Tag erfolgten Betrugstat - fehlen. Bei dem eigenständigen Zumessungsakt nach § 54 StGB (vgl. Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 54 Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 54 Rdn. 6, 11; jeweils m.w.N.) war auch zu berücksichtigen, dass sich die beiden Taten kriminologisch und aus Sicht des Angeklagten als einheitliches Geschehen darstellten. Bei der Einbeziehung der Geldstrafe gemäß § 55 StGB wäre überdies eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB zu prüfen gewesen; dies ist nicht erkennbar geschehen.

3. Ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf dem Rechtsfehler ist nicht auszuschließen; er war daher aufzuheben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen können auch insoweit bestehen bleiben; ergänzende Feststellungen sind möglich.

Vorinstanz: LG Kassel, vom 04.12.2006
Fundstellen
NStZ-RR 2007, 300
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BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (2 StR 270/07) - DRsp Nr. 2007/14666

2007