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Entscheidung

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (XI ZR 105/06)

Datum: 26.07.2007

Auszug:
Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist vom Senat berücksichtigt worden. Soweit das Berufungsgericht den [...]