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BGH, Beschluß vom 10.07.2007 - Aktenzeichen X ZB 4/06

DRsp Nr. 2007/14652

Zurückweisung einer Anhörungsrüge durch das Revisionsgericht

Normenkette:

ZPO § 321a ;

Gründe:

Mit seiner Anhörungsrüge macht der Rechtsbeschwerdeführer geltend, der Senat habe sich nicht mit der Argumentation in der Rechtsbeschwerdebegründung befasst, mit der gerügt worden sei, dass die der Druckschrift DE 43 26 668 C2 zugrunde liegende Akte nicht beigezogen worden sei. Dies trifft nicht zu (S. 4/5 des Beschlusses). Der Senat hat hierzu auch auf Seite 7 des Beschlusses Stellung genommen.

Weiter rügt der Rechtsbeschwerdeführer, der Senat habe das Vorbringen zur Verletzung der Hinweispflicht durch das Patentamt nicht berücksichtigt. Er sei der deutschen Sprache nicht vollständig mächtig gewesen und habe daher sein Schutzbegehren nicht hinreichend deutlich konkretisieren können. Das Patentamt habe daher auf die ordnungsgemäße Formulierung der Patentansprüche hinwirken müssen. Der Kern der Erfindung sei in Patentanspruch 2 formuliert worden, und es wäre möglich gewesen, dies durch eine Zusammenführung der Patentansprüche 1 und 2 zu verdeutlichen. Auch dieses Vorbringen hat der Senat nicht außer Acht gelassen. Dieses Vorbringen hat der Senat auf Seite 5/6 des Beschlusses wiedergegeben und hierzu auf Seite 7/8 des Beschlusses Stellung genommen.

Der Senat hat damit das als übergangen gerügte Vorbringen berücksichtigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet.

Vorinstanz: BPatG, vom 09.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen (pat) 7/05
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BGH - Beschluß vom 10.07.2007 (X ZB 4/06) - DRsp Nr. 2007/14652

2007