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BGH, Beschluß vom 26.04.2007 - Aktenzeichen IX ZB 35/07

DRsp Nr. 2007/8969

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 S. 2 § 542 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO ) Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie sich gegen ein Urteil richtet, durch das über die Abänderung einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ).

Vorinstanz: LG Meiningen, vom 29.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 S 197/06
Vorinstanz: AG Eisenach, vom 29.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 57 C 549/06
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BGH - Beschluß vom 26.04.2007 (IX ZB 35/07) - DRsp Nr. 2007/8969

2007