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BGH, Beschluß vom 22.11.2007 - Aktenzeichen I ZB 86/07

DRsp Nr. 2007/23978

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Restitutionsantrages mangels hinreichender Darlegung von Restitutionsgründen

Normenkette:

ZPO § 580 ;

Gründe:

Soweit der Gläubiger das Vorliegen von Restitutionsgründen nach § 580 Nr. 1 bis 5 ZPO geltend macht, ist das Zulässigkeitserfordernis einer strafgerichtlichen Verurteilung (§ 581 Abs. 1 ZPO ) nicht gegeben. Restitutionsgründe nach § 580 Nr. 6 und 7 ZPO sind nicht hinreichend dargelegt.

Vorinstanz: LG Dessau, vom 31.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 218/07
Vorinstanz: AG Zerbst, vom 30.04.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 6 C 181/07
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BGH - Beschluß vom 22.11.2007 (I ZB 86/07) - DRsp Nr. 2007/23978

2007