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BGH, Beschluß vom 25.01.2007 - Aktenzeichen IX ZR 114/06

DRsp Nr. 2007/4152

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO ). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO ).

Entgegen der Annahme der Beschwerde war das neue Vorbringen in dem Schriftsatz der Kläger vom 11. April 2006 nicht unstreitig. Den abweichenden Standpunkt der Beklagten hat das Berufungsgericht auf Seite 18 oben seines Urteils zutreffend wiedergegeben.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, vom 03.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 U 397/05
Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 04.07.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 244/04
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BGH - Beschluß vom 25.01.2007 (IX ZR 114/06) - DRsp Nr. 2007/4152

2007