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BGH, Beschluß vom 27.09.2007 - Aktenzeichen IX ZR 164/06

DRsp Nr. 2007/19510

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 544 ;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 544 ZPO ). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Das angefochtene Urteil betrifft die Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in einem besonders gelagerten Einzelfall. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf die Besonderheit des Anschlussbeitragsrechts gestützt, wonach Ansprüche - unabhängig von der materiellen Beitragspflichtigkeit - nur auf Grund eines gegen alle Schuldner gerichteten Verwaltungsaktes geltend gemacht werden könnten. Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt hierzu weder die Grundsätzlichkeit der Sache noch einen anderen durchgreifenden Zulassungsgrund auf.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO ).

Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 20.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 159/05
Vorinstanz: LG Neuruppin, vom 17.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 468/04
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BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (IX ZR 164/06) - DRsp Nr. 2007/19510

2007