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BGH, Beschluß vom 24.01.2007 - Aktenzeichen III ZR 120/06

DRsp Nr. 2007/4146

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit einer Drittwiderklage mangels grundsätzlicher Bedeutung

Normenkette:

ZPO § 33 § 543 Abs. 2 ;

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 , § 544 ZPO liegen nicht vor.

Soweit es um die Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage gegen den Drittwiderbeklagten geht, mag es sein, dass wegen der Abtretung seiner sämtlichen Schadensersatzansprüche an die Klägerin - ohne ein Anzeichen für eine beabsichtigte Rückabtretung - das nach § 256 ZPO notwendige Feststellungsinteresse nicht gegeben und die Widerklage aus diesem Grunde unzulässig ist. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen Rechtsfehler im Einzelfall ohne eine darüber hinausgehende allgemeine Bedeutung; auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage kommt es nicht an. Der Drittwiderbeklagte wird auch durch das der negativen Feststellungsklage stattgebende Berufungsurteil im Ergebnis nicht spürbar belastet, wenn er sich ohnehin eigener Ersatzansprüche gegen die Beklagten nicht mehr berühmt.

In der Sache selbst besteht ebenso wenig Anlass für ein Eingreifen des Revisionsgerichts. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ab.

Vorinstanz: SchlHOLG, vom 25.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 22/05
Vorinstanz: LG Kiel, vom 11.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 59/04
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BGH - Beschluß vom 24.01.2007 (III ZR 120/06) - DRsp Nr. 2007/4146

2007