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Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des Anwaltsgerichtshofs

BGH (AnwSt (B) 15/07) | Datum: 31.03.2008

BGH, Beschluß vom 13.02.2007 - Aktenzeichen AnwSt (B) 11/06

DRsp Nr. 2007/6057

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs

Im anwaltsgerichtlichen Verfahren sind Beschwerden gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs gem. §§ 116 BRAO , 304 Abs. 4 S. 2 StPO unzulässig, da diese Beschlüsse oberlandesgerichtlichen Beschlüssen gleichstehen.

Normenkette:

BRAO § 113 § 116 ; StPO § 304 Abs. 4 S. 2 ;

Gründe:

I. Der Anwaltsgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. August 2006 ein Ablehnungsgesuch des Rechtsanwalts gegen Richter des Anwaltsgerichtshofs vom 26. Juni 2006 als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Rechtsanwalt mit seiner sofortigen Beschwerde.

Der Generalbundesanwalt hat die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig beantragt.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Für Rechtsmittel im anwaltsgerichtlichen Verfahren nach §§ 113 f. BRAO sind gemäß § 116 BRAO die Vorschriften der StPO entsprechend anwendbar. Danach folgt die Unzulässigkeit von Beschwerden gegen Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs aus § 304 Abs. 4 Satz 2 HS 1 StPO , da diese Beschlüsse oberlandesgerichtlichen Beschlüssen gleichstehen. Die dort aufgeführten Ausnahmen kommen in anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht.

Vorinstanz: AnwGH Hamburg, vom 01.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen I EVY 1/02
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BGH - Beschluß vom 13.02.2007 (AnwSt (B) 11/06) - DRsp Nr. 2007/6057

2007