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BGH, Beschluß vom 27.09.2007 - Aktenzeichen V ZR 113/07

DRsp Nr. 2007/21490

Versagung der Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren trotz Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

»Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Aussicht auf Erfolg fehlt, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre.«

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1 ;

Gründe:

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist zwar zugelassen. Es kommt aber ihre Zurückweisung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO in Betracht, bei der Klägerin schon im Hinblick darauf, dass in ihrer Person keine gewerbliche Nutzung stattfindet (vgl. Senat, Urt. v. 13. Mai 2005, V ZR 191/04, NJW-RR 2005, 1256 ), bei dem Kläger im Hinblick darauf, dass sich die Frage bei Nebengebäuden nicht stellt, weil sie das Schicksal des Hauptgebäudes teilen (Senat, Urt. v. 12. März 1999, V ZR 143/99, VIZ 1999, 351 , 352).

Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 03.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 5 U 109/06
Vorinstanz: LG Potsdam, vom 30.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 64/06
Fundstellen
AnwBl 2008, 76
BGHReport 2008, 142
NJW-RR 2008, 304
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BGH - Beschluß vom 27.09.2007 (V ZR 113/07) - DRsp Nr. 2007/21490

2007