Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


BGH (4 StR 435/07) | Datum: 15.11.2007

BGH, Beschluß vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 2 StR 411/07

DRsp Nr. 2007/19149

Strafbarkeit des bewaffneten Besitzes von Betäubungsmitteln

Der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit über eine Waffe unterfällt nicht § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG .

Normenkette:

BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, hiervon in einem Fall unter Mitführens einer Schusswaffe sowie sonstiger Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind", zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge teilweise Erfolg.

2. Die Verurteilung des Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgründe wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Bezug auf die gesamte erworbene Heroinmenge von 60 Gramm hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach den Feststellungen war nämlich eine Teilmenge von 15 Gramm zum Eigenkonsum bestimmt, lediglich 45 Gramm sollten gewinnbringend weiterveräußert werden. Die für den Eigenverbrauch bestimmte Menge hat den Grenzbereich der nicht geringen Menge überschritten. Der Angeklagte hat sich damit des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 5).

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend; § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da sich der Angeklagte hiergegen nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

3. Die Änderung des Schuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgründe führt zur Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt.

Da der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit über eine Waffe nicht dem § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG unterfällt, ist die Strafkammer insoweit von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen, was sich sowohl bei der Prüfung des minder schweren Falls (§ 30 a Abs. 3 BtMG ) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne ausgewirkt haben kann. Dies hat die Aufhebung der betroffenen Einzelstrafe und damit auch der Gesamtstrafe zur Folge. Die für den Fall 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe ist gleichfalls aufzuheben, um dem neuen Tatrichter eine umfassende und in sich stimmige Strafzumessung zu ermöglichen.

Vorinstanz: LG Mainz, vom 21.05.2007
TOP

BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (2 StR 411/07) - DRsp Nr. 2007/19149

2007