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Entscheidung

Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZA 42/06)

Datum: 17.01.2007

Auszug:
Dem Beklagten ist die begehrte Prozesskostenhilfe zu versagen, weil die Zulassungsfrage durch die Rechtsprechung des Senats im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts geklärt ist und die beabsichtigte Revision [...]