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BGH, Beschluß vom 13.11.2007 - Aktenzeichen 3 StR 452/07

DRsp Nr. 2007/22843

Nichtanwendung der Soll-Regel lediglich bei Ausnahmefällen

Nach § 64 StGB (nF) "soll" das Gericht die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen; es darf daher lediglich in besonderen Ausnahmefällen von der Unterbringungsanordnung absehen.

Normenkette:

StGB § 64 ;

Gründe:

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung, erpresserischem Menschenraub, Erpressung und Computerbetrug eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.

Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.

Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Die Feststellungen zu dem Drogenkonsum des Angeklagten, der von ihm in Anspruch genommenen Drogenberatung und seinem Bemühen um einen Therapieplatz drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Da der Angeklagte am Tattag sein letztes Geld für Heroin ausgegeben hatte, die bei dem Tatopfer geraubten Gegenstände verkaufen wollte und in einem Maße unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol stand, dass das Landgericht eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit nicht hat ausschließen können, liegt nahe, dass die abgeurteilte Tat auf einen Hang des Angeklagten zurückgeht, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen.

Die vom Landgericht unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend angeordnet werden muss. Denn das Gericht "soll" die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (BTDrucks. 16/5137, S. 10; 16/1344, S. 12).

Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5 ). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.

Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhängt hätte.

Vorinstanz: LG Osnabrück, vom 09.07.2007
Fundstellen
NStZ-RR 2008, 73
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BGH - Beschluß vom 13.11.2007 (3 StR 452/07) - DRsp Nr. 2007/22843

2007