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BGH, Beschluß vom 04.10.2007 - Aktenzeichen 2 StR 401/07

DRsp Nr. 2007/18880

Mittäterschaft oder Beihilfe zum Handeltreiben beim Drogenkurier

Eine bloße Kuriertätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist danach als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten.

Normenkette:

BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO ).

Die vom Landgericht bislang getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. Danach erschöpfte sich der Tatbeitrag des Angeklagten darin, Betäubungsmittel gegen ein festes Entgelt von einem Ort zum anderen zu transportieren. Gleichwohl hat das Landgericht den Angeklagten als Täter des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln angesehen. Diese Wertung hält nach der neueren Rechtsprechung des Senats der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine bloße Kuriertätigkeit, bei der keine wesentlichen, über den reinen Transport hinausgehenden Leistungen erbracht werden, ist danach als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben zu werten (BGH NJW 2007, 1220 ).

Der Senat kann nicht ausschließen, dass noch weitere Feststellungen zu den Tatbeiträgen des Angeklagten getroffen werden können.

Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung.

Vorinstanz: LG Erfurt, vom 02.05.2007
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BGH - Beschluß vom 04.10.2007 (2 StR 401/07) - DRsp Nr. 2007/18880

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