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BGH, Beschluß vom 19.06.2007 - Aktenzeichen KVZ 9/07

DRsp Nr. 2007/12826

Kostenverteilung nach Beschwerderücknahme

Endet das Beschwerdeverfahren durch Rücknahme der Beschwerde, bevor das Gericht in eine Sachprüfung eingetreten ist, so ist es nicht dazu verpflichtet, eine solche Sachprüfung für die Entscheidung über die Kosten vorzunehmen. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann die Kostenentscheidung nur durch solche Umstände beeinflusst werden, die für das Beschwerdegericht bereits ohne Sachprüfung hervorgetreten sind.

Normenkette:

GWB § 74 Abs. 2 ;

Gründe:

Gemäß § 1 Abs. 1 lit. k GKG richtet sich die Streitwertfestsetzung auch in Kartellverwaltungssachen nach dem Gerichtskostengesetz . Dieses Gesetz sieht weder eine Streitwertbeschwerde zum Bundesgerichtshof vor (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 GKG ) noch eine Nichtzulassungsbeschwerde. Damit ist für den Anwendungsbereich des Gerichtskostengesetzes eine abschließende Regelung getroffen, die Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 74 , 75 GWB auch nach der 7. GWB -Novelle weiterhin ausschließt.

Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Kostenausspruch des Beschwerdegerichts wendet, ist seine Nichtzulassungsbeschwerde zwar zulässig, jedoch unbegründet. Insoweit hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 74 Abs. 2 GWB ). Die Beschwerdeentscheidung wendet die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Kostenverteilung nach Beschwerderücknahme zutreffend an (BGH, Beschluss vom 7.11.2006 - KVR 19/06, WRP 2007, 83 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme). Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der im Ministererlaubnisverfahren erhobenen Verfahrensrügen, die er in einem in der Verfahrensakte befindlichen Schriftsatz vom 10. Mai 2006 erhoben hat, hätte das Beschwerdegericht nach Billigkeit zu einem anderen Kostenausspruch gelangen müssen. Dazu bestand jedoch kein Anlass. Endet das Beschwerdeverfahren durch Rücknahme der Beschwerde, bevor das Gericht in eine Sachprüfung eingetreten ist, so ist es nicht dazu verpflichtet, eine solche Sachprüfung für die Entscheidung über die Kosten vorzunehmen. Nur Umstände, die für das Beschwerdegericht bereits ohne Sachprüfung hervorgetreten sind, können unter Billigkeitsgesichtspunkten die Kostenentscheidung beeinflussen.

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 08.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen VI-Kart 12/06 (V)
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BGH - Beschluß vom 19.06.2007 (KVZ 9/07) - DRsp Nr. 2007/12826

2007