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BGH, vom 13.02.2007 - Aktenzeichen VIII ZR 342/03

DRsp Nr. 2009/7496

Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

Der Gebührenstreitwert einer Klage eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung bemisst sich nach dem 3 1/2-fahren Jahresbetrag der vom Mieter geltend gemachten Minderungsquote.

Normenkette:

BGB § 535 Abs. 1 S. 2; ZPO § 3 ; ZPO § 9 ;
Fundstellen
WuM 2007, 207
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BGH - 13.02.2007 (VIII ZR 342/03) - DRsp Nr. 2009/7496

2007