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BGH, Beschluß vom 14.06.2007 - Aktenzeichen V ZR 200/06

DRsp Nr. 2007/13291

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Durchführung des Verfahrens

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Gründe:

Der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Umfang, in dem das Berufungsurteil angegriffen werden soll. Das waren hier 2.337.000 EUR.

1. Der Kläger hat von der Beklagten zwar Zahlung von zuletzt (15.102.582,30 EUR abzüglich in erster Instanz zugesprochener 163.683,39 EUR =) 14.938.898,91 EUR nebst gestaffelten Zinsen verlangt. Er hat seine weitergehenden Ansprüche aber nur in Höhe eines Betrags von 2.337.000 EUR nebst Zinsen zum Gegenstand des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gemacht.

2. Er hat zunächst nur einen in der Zielrichtung nicht näher präzisierten Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht. Nichtzulassungsbeschwerde hat er erst erhoben, nachdem ihm der Senat in Höhe aussichtsreicher 2.337.000 EUR Prozesskostenhilfe bewilligt hatte. Dagegen hat er am 20./21. September 2006 - ohne Erfolg - zunächst Gegenvorstellung an den Senat und anschließend Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht erhoben, weil er Prozesskostenhilfe für einen vollen Angriff gegen das Berufungsurteil erreichen wollte. Er hat aber in seiner Gegenvorstellung zugleich ausdrücklich erklärt, dass er das Berufungsurteil ohne eine weitergehende Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nicht weitergehend angreifen könne und werde.

3. Der Umfang, in dem der Kläger das Berufungsurteil angreifen würde, konnte sich deshalb erst aus der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereichten Beschwerdebegründung ergeben. Diese ließ den Umfang des Angriffs nicht erkennen. Sie verband nämlich einen Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 2.337.000 EUR, in dessen Höhe ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, mit einem Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines darüber hinausgehenden Schadens. Diese weitergehende Ersatzpflicht der Beklagten hatte der Kläger indessen im Berufungsverfahren schon zum Gegenstand eines weitergehenden Zahlungsantrags gemacht, der abgewiesen worden war. Sein weitergehendes Ersatzinteresse konnte er in dieser Verfahrenssituation nur mit einem weitergehenden Zahlungsantrag weiterverfolgen, den er aber nicht gestellt hat. Der gestellte Feststellungsantrag war dazu ungeeignet und erhöhte den Wert daher nicht.

Vorinstanz: OLG Dresden, vom 08.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 59/04
Vorinstanz: LG Leipzig, vom 13.11.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 10774/97
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BGH - Beschluß vom 14.06.2007 (V ZR 200/06) - DRsp Nr. 2007/13291

2007