Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 21.08.2007 - Aktenzeichen I ZB 16/06

DRsp Nr. 2007/18161

Berichtigung einer Kostenentscheidung

1. Eine Kostenentscheidung ist nicht offensichtlich unrichtig i.S. von § 319 ZPO , wenn etwa die Erstattung der Kosten zugunsten einzelner Beteiligter bewusst unterblieben ist.2. Eine nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung i.S. von § 321 Abs. 1 ZPO unterliegt dem Anwaltszwang.

Normenkette:

ZPO § 319 § 321 Abs. 1 § 78 Abs. 1 ;

Gründe:

Eine Änderung der Kostenentscheidung des Beschlusses vom 14. Dezember 2006 nach § 319 ZPO scheidet aus. Eine offensichtliche Unrichtigkeit i.S. des § 319 ZPO liegt nur vor, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder aus den Vorgängen bei ihrer Verkündung ergibt und wenn sie ohne weiteres erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 12.12.2006 - I ZB 83/06, NJW 2007, 518 Tz. 12). Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Die Anordnung der Erstattung der Kosten der weiteren Beteiligten zu 12 ist bewusst unterblieben.

Eine nachträgliche Ergänzung des Beschlusses in entsprechender Anwendung des § 321 Abs. 1 ZPO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der für ein Ergänzungsverfahren notwendige Antrag ist nicht wirksam gestellt. Er unterliegt nach § 78 Abs. 1 ZPO dem Anwaltszwang (Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 321 Rdn. 9). Der Antrag ist jedoch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden.

Eine Kostenentscheidung im vorliegenden Verfahren ist nicht veranlasst.

Vorinstanz: LG Gießen, vom 16.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 595/05
Vorinstanz: AG Gießen - 22II 20/00 WEG - 21.10.2005,
TOP

BGH - Beschluß vom 21.08.2007 (I ZB 16/06) - DRsp Nr. 2007/18161

2007