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BGH, Beschluß vom 26.11.2007 - Aktenzeichen NotZ 23/07

DRsp Nr. 2008/74

Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

»a) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO , wonach Bewerber nach Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht erstmals zum Notar bestellt werden können, ist auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger (badischer) Notar im Landesdienst als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden will.b) Die Anwendung dieser Vorschrift auf den vorgenannten Personenkreis ist mit dem Grundgesetz vereinbar.c) § 6 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO verstößt auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters, sofern diese Richtlinie überhaupt für die Bestellung zum Notar gelten sollte.«

Normenkette:

BNotO § 6 Abs. 1 S. 2 § 115 Abs. 2 S. 1 ;

Gründe:

I. Am 2. November 2005 schrieb der Antragsgegner auf seiner Internetseite 25 Stellen für Notare zur hauptberuflichen Amtsausübung an 15 Amtssitzen im badischen Rechtsgebiet aus. Der am 1943 geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 1974 ununterbrochen als badischer Notar im Landesdienst tätig ist, bewarb sich innerhalb der bis zum 30. November 2005 laufenden Frist auf mit Sitz in E., F., L. und O. ausgeschriebene Notarstellen. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO mit, seine Bewerbungen könnten nicht berücksichtigt werden, weil er bei Ablauf der Bewerbungsfrist das 60. Lebensjahr bereits vollendet habe. Zudem kündigte der Antragsgegner an, die ausgeschriebenen Stellen mit anderen Bewerbern zu besetzen. Hierdurch sieht sich der Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Er ist der Ansicht, § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO greife nicht ein, weil er nicht die erstmalige Bestellung als Notar begehre, wie es diese Bestimmung voraussetze. Er übe vielmehr seit über 30 Jahren den Beruf des Notars aus.

Den gegen den Bescheid gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 111 BNotO ) hat das Oberlandesgericht mit den angefochtenen Beschlüssen zurückgewiesen. Hiergegen hat der Antragsteller jeweils sofortige Beschwerde eingelegt, mit denen er sein erstinstanzliches Ziel - Aufhebung des Bescheids vom 1. Juni 2006 und Neubescheidung - weiterverfolgt.

II. Die sofortigen Beschwerden sind gemäß § 111 Abs. 4 BNotO in Verbindung mit § 42 Abs. 4 BRAO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Beschlüsse zulässig.

2. Der Antrag ist unbegründet. Mit Recht ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass die Bewerbungen des Antragstellers keinen Erfolg haben konnten, weil er zum maßgeblichen Stichtag (§ 6b Abs. 4 BNotO ) die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO überschritten hatte. Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger Notar im Landesdienst zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden soll (so wohl auch Schippel/Bracker/Görk, 8. Aufl. 2006, § 115 Rn. 22, der davon ausgeht, dass insbesondere §§ 6 -6b BNotO , ergänzt um die Bestimmung des § 115 Abs. 2 BNotO , anwendbar sind).

a) Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Systematik der Bundesnotarordnung sowie aus den Gesetzesmaterialien zur Neuregelung des § 115 BNotO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2188). Die vom Beschwerdeführer hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch.

aa) Nach dem Wortlaut des § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO stehen (badische) Notare im Landesdienst hinsichtlich einer Bewerbung um die "Bestellung" zum Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO baden-württembergischen Notarassessoren gleich. Eine Beschränkung dieser Gleichstellung auf einzelne Bestellungsvoraussetzungen, etwa auf den Regelvorrang des § 7 Abs. 1 BNotO , enthält die Vorschrift nicht. Folglich sind unter Wortlautgesichtspunkten Notare im Landesdienst auch im Hinblick auf die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO festgelegte Altersgrenze nicht als Notare, sondern lediglich als Notarassessoren zu behandeln. Überdies geht § 115 Abs. 2 Satz 1 BNotO seinem Wortlaut nach davon aus, dass für die Übertragung einer Notarstelle nach § 3 Abs. 1 BNotO auch für die bisherigen Notare im Landesdienst eine "Bestellung" notwendig ist. Diese ist damit nach dem Gesetz eine erstmalige, so dass § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO eingreift. Zum selben Ergebnis führt die Überlegung, dass die Vorschriften der §§ 1 ff. BNotO gemäß § 115 Abs. 3 BNotO nicht für Notare im Landesdienst gelten, mithin der Begriff des Notars nach der Bundesnotarordnung grundsätzlich nur Notare im Sinne des § 3 BNotO erfasst.

bb) Weiterhin ergibt der Umkehrschluss aus § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO , dass § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch für Bewerbungen badischer Amtsnotare um eine Notarstelle nach § 3 Abs. 1 BNotO gilt. Nach § 115 Abs. 2 Satz 2 BNotO gilt § 6 Abs. 3 BNotO für Bewerbungen aus diesem Personenkreis mit der Maßgabe, dass auch deren bisheriger beruflicher Werdegang zu berücksichtigen ist. Für § 6 Abs. 1 BNotO enthält § 115 BNotO hingegen keine Maßgabe. Dies wäre aber zu erwarten, wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO ebenso wie Absatz 3 nur unter Maßgaben oder gar nicht gelten sollte. Dieser rechtssystematische Grund spricht ebenfalls dafür, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch für Bewerbungen badischer Notare im Landesdienst gilt.

cc) Untermauert wird dies durch die Gesetzesmaterialien und die Gesetzgebungsgeschichte des Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung . Der ursprüngliche Entwurf des Bundesrats und der Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg (BT-Drucks. 15/3147 und BR-Drucks. 226/04) sahen noch vor, in § 115 BNotO in dem die Öffnung des "freien" Notariats für Amtsnotare betreffenden neuen Absatz allein die Bestellungsvoraussetzung des § 5 BNotO aufzunehmen. Dies wurde aber so nicht umgesetzt. Die nunmehrige Fassung des § 115 Abs. 2 BNotO geht vielmehr auf die Vorschläge der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drucks. 15/3147, S. 9) und die Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundestages zu diesem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 15/3471) zurück. Ausweislich der Erläuterungen der Bundesregierung und des Berichts des Rechtsausschusses gehen beide davon aus, dass auch im badischen Rechtsgebiet für die Bestellung von Notaren im Hauptberuf grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der §§ 5 ff. BNotO gelten müssen. Als für badische Notare im Landesdienst vorzusehende Ausnahme werden dabei lediglich die Gleichstellung mit Notarassessoren gemäß § 7 Abs. 1 BNotO und die Maßgabe zu § 6 Abs. 3 BNotO , nicht aber § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO genannt (BT-Drucks. 15/3147 aaO. und BT-Drucks. 15/3471, S. 4).

dd) Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Auslegungsergebnis erhobenen Einwände greifen nicht durch.

Er verweist darauf, dass der Gesetzgeber in § 115 Abs. 1 BNotO für die Notare im Landesdienst ebenso wie in § 3 Abs. 1 BNotO den Begriff "bestellen" verwendet. Hieraus zieht er den Schluss, bei der Übertragung einer Notarstelle gemäß § 3 Abs. 1 BNotO an einen vormaligen Notar im Landesdienst handele es sich nicht um eine erstmalige Bestellung zum Notar. Diese rein begriffliche Argumentation überzeugt nicht. Die Verwendung des Wortes "bestellen" sowohl in § 3 Abs. 1 als auch in § 6 Abs. 1 und § 115 BNotO bedeutet nicht, wie der Antragsteller bei seinem Rückschluss voraussetzt, dass die jeweils mit der Bestellung übertragenen Ämter wesensgleich sind, so dass mit der Ernennung eines Amtsnotars zum "freien" Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO dieser nicht im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO (neu) bestellt wird. Dies hängt nicht vom Gebrauch des Begriffs "bestellen" ab, sondern vielmehr davon, ob der Gesetzgeber die Notare im Landesdienst - obwohl keine Notare nach § 3 Abs. 1 BNotO - in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO inhaltlich als bereits bestellte Notare im Sinne dieser Vorschrift behandelt. Dies ist aus den oben unter aa bis cc genannten Gründen aber nicht der Fall.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können auch aus dem nach der Gesetzesbegründung verfolgten Zweck der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendung dieser Vorschrift auf Notare im Landesdienst hergeleitet werden. Der Einführung dieser Altersgrenze lag auch der Gedanke zugrunde, dass in fortgeschrittenem Lebensalter die Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in den Notarberuf zunehmen (vgl. Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 8. September 1989, BR-Drucks. 467/89, S. 22). Dieser Aspekt kommt, wie dem Antragsteller zuzugeben ist, bei der Bestellung von bisherigen Notaren im Landesdienst zu Notaren gemäß § 3 Abs. 1 BNotO nicht voll zum Tragen, da dieser Bewerberkreis fachlich mit der notariellen Tätigkeit bereits vollumfänglich vertraut ist. Gleichwohl bleibt der Aspekt der Einarbeitungsfähigkeit insoweit relevant, als "freie" Notare ihr Notariat auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen können müssen und sie stets Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter sind. Entsprechender Fähigkeiten hierzu bedarf es bei Notaren im Landesdienst, deren Notariat von Land und Gemeinde mit den erforderlichen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten ist (vgl. § 16, § 17 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Abs. 2 LFGG), nicht, jedenfalls aber nicht in vergleichbarem Maß. Soweit der Antragsteller bezüglich des letzten Punktes auf seine Erfahrungen mit Schwierigkeiten hinweist, die er im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung seines Amtsnotariats zu lösen hatte, unterstreicht dies geradezu die Unterschiede zwischen dem staatlichen und dem selbständigen Notariat. Die Probleme, die sich dem Antragsteller stellten, beruhten gerade auf der hierarchisch organisierten Behördenstruktur, in der Personalverschiebungen zur Disposition vorgesetzter Dienststellen stehen. Die von einem "freien" Notar zu bewältigenden Personalfragen sind anderer Natur.

Außerdem kommt dem in der Gesetzesbegründung zu § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO ebenfalls genannten Gesichtspunkt, durch diese Regelung solle der Gefahr der Überalterung des Notarberufs entgegengewirkt werden (Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung aaO.), auch in der vorliegenden Fallgestaltung Bedeutung zu. Die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO kann einer Überalterung der Gruppe der nach § 3 Abs. 1 BNotO bestellten Notare im badischen Rechtsgebiet entgegenwirken, unabhängig davon, ob die Bewerber aus dem Kreis der Amtsnotare oder aus anderen juristischen Berufen stammen.

Der vom Antragsteller angeführte Umstand, dass die historische Entwicklung des Notarwesens im württembergischen Rechtsgebiet dazu geführt hat, dass die Bestellung zum öffentlichen Notar dort eine weitere (die höchste) Beförderungsstufe in der beamtenrechtlichen Laufbahn der Bezirksnotare darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2005 - NotZ 11/05 - BWNotZ 2007, 41, 42) stützt seine Rechtsauffassung nicht. Auch bisherige württembergische Bezirksnotare, die sich um eine Notarstelle im Sinne des § 3 Abs. 1 BNotO bewerben, sind nicht nach § 114 Abs. 3 BNotO von der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO befreit.

Soweit sich der Antragsteller schließlich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (§§ 1, 24 AGG) beruft, vermag dies ebenfalls nicht zu überzeugen. Normenhierarchisch steht dieses Gesetz mit der Bundesnotarordnung auf einer Stufe. Beides sind einfache Bundesgesetze. Hinsichtlich der Bestellungsvoraussetzungen zum Notar sind §§ 5 ff. BNotO spezieller und damit vorrangig.

b) Die Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch auf Bewerber aus dem Kreis der bisherigen badischen Notare im Landesdienst begegnet verfassungsrechtlich keinen durchgreifenden Bedenken.

aa) Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auf Notare im Landesdienst, die eine Bestellung zum Notar gemäß § 3 Abs. 1 BNotO anstreben, genügt den für subjektive Berufszulassungsbeschränkungen geltenden Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Solche Beschränkungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (z. B. BVerfGE 44, 105 , 117; BVerfG NJW 2003, 3618 jew. m.w.N.). Die Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch auf bisherige Notare im Landesdienst dient einem solchen wichtigen Gemeinschaftsgut und ist verhältnismäßig.

(1) Zu den hochrangigen Gemeinschaftsgütern, die eine subjektive Berufszulassungsbeschränkung grundsätzlich zu rechtfertigen vermögen, zählt die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege (z.B.: BVerfG NJW 1993, 1575 ). Dabei geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass diese dann gefährdet wäre, wenn es an einer geordneten Altersstruktur der Notare fehlte. Regelungen, die auf eine solche Altersstruktur hinwirken, dienen mithin einem wichtigen Gemeinschaftsgut. Deshalb ist die sich aus § 48a BNotO ergebende Altersbeschränkung für die Amtsausübung ebenso verfassungsgemäß (BVerfG aaO.) wie die in § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO bestimmte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar (Senatsbeschluss vom 14. Dezember 1992 - NotZ 53/92 - BGHR BNotO [n.F.] § 6 Abs. 1 Satz 2 - Altersgrenze 1; Eylmann/Vaasen/Schmitz-Valckenberg, 2. Aufl. 2004, § 6 Rn. 14).

Hieraus ergibt sich zwar noch nicht ohne weiteres, dass die Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch auf bisherige Notare im Landesdienst in diesem Sinne gemeinwohldienlich ist. Denn das Bundesverfassungsgericht begründet seine Auffassung im vorstehend zitierten Beschluss damit, dass ohne Altersgrenzen eine Überalterung der Notariate zu befürchten wäre, aufgrund derer dem Rechtssuchenden in zunehmenden Maße nur noch lebensältere Notare zur Verfügung stünden, deren Berufserfahrung wegen ihrer späteren Zulassung geringer wäre (aaO.). Der letztgenannte Aspekt kommt bei Notarbewerbern aus dem Kreis der Notare im Landesdienst nicht vollumfänglich zur Geltung, da sie bereits aus ihrer bisherigen Tätigkeit die notwendigen fachlichen Erfahrungen in das selbständige Notariat mitbringen (siehe bereits oben a dd).

Gleichwohl dient § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auch im Hinblick auf die Bestellung von Amtsnotaren zu "freien" Notaren in einem die Einschränkung von Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigenden Maße der Sicherung der Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege. Der § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO zugrunde liegende Zweck, altersbedingten größeren Schwierigkeiten bei der Einarbeitung in den Beruf des freien Notars Rechnung zu tragen (Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung aaO.), bleibt trotz der fachlichen Erfahrungen der bisherigen Notare im Landesdienst von erheblicher Bedeutung. Anders als der Amtsnotar muss der "freie" Notar in der Lage sein, "sein" Notariat auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Denn nur ein auch unter diesen Aspekten ordnungsgemäß geführtes Notariat gewährleistet dem selbständigen Notar das Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit, das er zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben als unabhängiger und unparteiischer Berater braucht. Die entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt die Tätigkeit als Notar im Landesdienst typischerweise nicht (siehe bereits oben unter a dd). Hinzu tritt, dass der freie Notar in der Situation ist, dass sich die von ihm für die Gründung seines Notariats aufgewendeten Kosten zunächst amortisieren müssen. Erst dann kann er einen durchschnittlichen Gewinn erzielen. Je weniger Zeit er hierfür hat, um so größer ist der auf ihm lastende Druck, möglichst hohe Umsätze zu erzielen, was Gefahren für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Amtsführung mit sich bringen kann. Dass derartige Erwägungen einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit rechtfertigen, wird durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2001 (BVerfGE 103, 172 ff.) zu einer vergleichbaren Situation bestätigt. In dieser Entscheidung hat der Erste Senat unter dem Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 12 Abs. 1 GG gebilligt, dass Ärzte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, grundsätzlich nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden. Maßgeblich hierfür war auch der Gesichtspunkt, dass Mediziner, denen - wie hier den über 60-jährigen Notaren im Landesdienst, die in das "freie Notariat" wechseln wollen - nur wenige Jahre der Gewinnerzielung aus selbständiger Tätigkeit zur Verfügung stehen, die aber dennoch eine durchschnittliche Rendite erzielen wollen, einen erhöhten Umsatz anstreben müssen und dies zu einer unerwünschten Art der Berufsausführung verleiten kann (aaO. S. 191). Die Tatsache, dass - wie hier in notarfachlicher Hinsicht - Bedenken gegen die medizinisch-fachliche Eignung von Ärzten, die die Altersgrenze von dort 55 Jahren überschritten haben und nicht bereits an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, regelmäßig nicht bestehen, hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang nicht als maßgeblich erachtet. Vielmehr hat es insoweit für durchgreifend gehalten, dass diese Mediziner Erfahrungen mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Besonderheiten einer Vertragsarztpraxis in ihren früheren Tätigkeiten im Krankenhaus, im Labor oder in der Forschung nicht erwerben konnten (aaO.).

Auch soweit der Antragsteller darauf verweist, dass ihm mit Vollendung des 63. Lebensjahres aus seiner bisherigen Tätigkeit als Landesbeamter eine Pension zusteht, und er damit geltend machen will, dass deshalb aufgrund seiner besonderen Situation der Amortisationsdruck für die Investitionen nicht in dem durchschnittlichen Maß vorhanden ist, hilft ihm dies nicht. Auch ein Notar, der seinen angemessenen Lebensunterhalt aus anderen Quellen als dem Notariat bestreiten kann, wird regelmäßig darauf bedacht sein, wenigstens Verluste aus seiner beruflichen Tätigkeit zu vermeiden. Der Amortisationsdruck mag in diesen Fällen geringer als bei einem Notar sein, der auf Gewinnerzielung angewiesen ist. Er entfällt jedoch nicht. Überdies ist zweifelhaft, ob die Pension des Antragstellers so hoch ist, dass er etwaige Verluste aus dem Notariat ohne wesentliche Einschränkung seines Lebensstandards verkraften kann.

(2) Die in § 115 Abs. 2 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO bestimmte Altersgrenze ist auch verhältnismäßig. Ein milderes Mittel, das zur Abwehr der dargestellten Gefahren für die Funktionsfähigkeit der vorsorgenden Rechtspflege ebenso geeignet ist, ist nicht ersichtlich. Auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt. Die Altersgrenze von 60 Jahren für die Bestellung zum freien Notar ist angesichts der Differenz zu dem sich aus § 48a BNotO ergebenden Höchstalter für die Amtsausübung von zehn Jahren angemessen. Zugangshürden, die erst so spät eingreifen, wirken in der Regel nicht sehr belastend, weil die Betroffenen - wie insbesondere die Notare im Landesdienst - bereits beruflich etabliert sind (vgl. für die Altersgrenze von 55 Jahren für die Zulassung von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung: BVerfGE aaO. S. 192). In der vorliegenden Fallgestaltung tritt hinzu, dass der Antragsteller bei seiner langfristigen Lebensplanung ohnehin nicht davon ausgehen konnte, über die beamtenrechtliche Altersgrenze hinaus in Baden als Notar tätig sein zu können, da sich die Möglichkeit eines Wechsels der Amtsnotare in das "freie" Notariat im badischen Rechtsgebiet erst eröffnete, als der Antragsteller bereits 62 Jahre alt war. Demgegenüber wiegen die öffentlichen Interessen, denen die Altersgrenze zu dienen bestimmt ist, schwer. Die Sicherung einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang.

bb) Die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO auf Notare im Landesdienst verstößt auch nicht gegen die in Art.