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AG Leipzig - Entscheidung vom 23.03.2007

219 OWi 503 Js 22959/06

Normen:
BGB § 670 § 675
GKG-KV Nr. 9003
RVG § 14 Abs. 1
RVG Nr. 7002

Nach Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist der Streit darüber, ob bei Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel die Mittelhöhe anzusetzen ist oder nur eine im unteren Bereich des [...]
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