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VGH Hessen - Entscheidung vom 27.09.2006

5 N 1086/06

Normen:
Aufhebungssatzung vom 07.11.2005
GG Art. 19 Abs. 4
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 06.03.1992
Straßenreinigungssatzung der Stadt FFM vom 09.11.2004
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
NVwZ 2007, 852

I. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der 'Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main vom 6. März 1992 in der Fassung vom 4. Juni 2003', hilfsweise die Frage der [...]
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