Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften und der Gemeindeverbände und kommunalen Gebietskörperschaften, ohne kommunalen öffentlichen Dienst und Prüfungen für diesen; kommunale Neugliederung: Normenkontrolle; Geschäftsordnung; Richtlinien; Rechtsvorschrift; Erster Bürgermeister; Gemeinderat; Organkompetenz; Laufende Angelegenheiten; Wertgrenze

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.02.2006

4 N 05.779

Normen:
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
GemO Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GemO Art. 37 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
DÖV 2006, 658
NVwZ-RR 2007, 405

Der Antragsteller, der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates, mit der die Höchstsummen im Rahmen seiner [...]

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