Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung, Recht der neuen Medien - Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, für Aus- und Fortbildungszwecke sowie für lokale oder regionale Angebote, Kompetenz des Landesgesetzgebers zur rundfunkrechtlichen Vielfaltssicherung, Begriff des 'Entgelts' im telekommunikationsrechtlichen Sinne, Unterschiedliche Behandlung der Übertragungswege Kabel, Satellit und Terrestrik, Wertmindernde Eigentumsinhaltsbestimmung, Indienstnahme Privater für eine öffentliche Aufgabe, Bestimmung von Umfang und Zweck der Verpflichtung durch den Gesetzgeber, Überschreitung der zeitlichen Grenzen einer unentgeltlichen Inanspruchnahme

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.02.2006

7 BV 05.1826

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 73 Nr. 7
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GG Art. 87 f Abs. 2 Satz 1
BayMG Art. 3 Abs. 5 Satz 2
BayMG Art. 16 Abs. 1 Satz 1
BayMG Art. 25
BayMG Art. 33 Abs. 2 Satz 2
BayMG Art. 33 Abs. 2 Satz 4
TKG § 3 Nr. 26
TKG §§ 27 ff.

Fundstellen:
DVBl 2006, 1604
ZUM 2006, 495

Gegenstand des Verfahrens ist die rundfunkrechtliche Verpflichtung der Klägerin, der Beklagten Kabelfernsehkanäle unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2000 teilte die Beklagte der [...]

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