Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bayerisches Abgrabungsgesetz: Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes (verneint), Verlängerung einer Gemeindestraße ('B***** *****'), Straßenplanung durch Bebauungsplan, Erforderlichkeit, kumulativ tragende Planungsziele (Zufahrt zu Klinikum; Erschließung eines künftigen Baugebiets; Entlastung eines Wohngebiets vom Durchgangsverkehr), Anpassungsgebot, regionaler Grünzug (Grad der Konkretisierung), Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, Verkehrsprognose (fehlende Aktualität; unzureichender Prognosehorizont), Trennungsgrundsatz, aktiver Lärmschutz, passiver Lärmschutz, planungsbedingte Verkehrszunahme auf bereits vorhandener Straße, Konfliktbewältigung in einem der Planung nachgeordneten Verfahren, Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen, kein immissionsschutzrechtlicher Erstattungsanspruch aus Gesetz, ungeschriebener 'allgemeiner Rechtssatz' über Aufwendungsersatz, Abwägungsentscheidung zum maßgeblichen Schutzniveau, Eigentumsgarantie

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VGH Bayern - Entscheidung vom 29.06.2006

25 N 99.3449

Normen:
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 1 Abs. 3 a.F.
BauGB § 1 Abs. 4
BauGB § 1 Abs. 6 a.F.
BauGB § 8 Abs. 2
BauGB § 214 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2 n.F.
BauGB § 233 Abs. 2 Satz 1 n.F.
BImSchG § 41
BImSchG § 42
16. BImSchV
BayVwVfG Art. 74 Abs. 2 Satz 2
BayVwVfG Art. 74 Abs. 2 Satz 3
GG Art. 14

Fundstellen:
UPR 2007, 456

Die Beteiligten streiten um die geplante Verlängerung der B***** Allee, einer Ortsstraße im östlichen Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Die B***** Allee existiert bereits zwischen der W****** Straße (* *) und dem [...]

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