Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen), Anspruch (u. a. Erstattungsanspruch, Folgenbeseitigungsanspruch, Unterlassungsanspruch), Zinsen, Sonstige allgemeine Rechtsgrundsätze, sonstiges allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsgebühr, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Sonstiges Verkehrsrecht: Abschleppen, Fahrzeug, ausländische Zulassung, Verwahrung, Kosten, Verwaltungsgebühr, Aufwendungen, Leistungsbescheid

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.08.2006

5 S 2497/05

Normen:
BGB § 689
BGB § 693
IntKfzV § 1 Abs. 1 Satz 1
IntKfzV § 5b
StrG § 16 Abs. 8 Satz 2
PolG § 8 Abs. 2 Satz 2
DVO PolG § 3 Abs. 1 Satz 3 (F. 1994)

Fundstellen:
DÖV 2007, 661
NJW 2007, 1375

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte Kosten für die Verwahrung eines Fahrzeugs geltend macht. Unter dem 22.09.2001 zeigte eine Anwohnerin der Beklagten an, dass vor dem Haus LXXXXXX Straße [...]

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