Bundesverfassungsrecht, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage und allgemeine Leistungsklage einschließlich Unterlassungsklage, Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht, Europarecht: Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung, Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.10.2006

10 S 1538/05

Normen:
EGV Art. 10
GG Art. 19 Abs. 4
VwGO § 43
VwGO § 65 Abs. 4 Satz 3
VerpackV § 8
VerpackV § 9

Fundstellen:
DÖV 2007, 477

Die Klägerinnen, Getränkehersteller mit Sitz in Österreich, wenden sich gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung . Sie machen geltend, dass die einschlägigen [...]

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