Ausweisung, Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80: Ausweisung, Türkei, türkischer Staatsangehöriger, örtliche Zuständigkeit, Freizügigkeit, gemeinschaftsrechtliche Verfahrensvorschriften, Widerspruchsverfahren, 'Vier-Augen-Prinzip', dringender Fall, Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, Verfahrensfehler, maßgeblicher Zeitpunkt;

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.06.2006

11 S 2299/05

Normen:
ARB 1/80 Art. 6
ARB 1/80 Art. 7
ARB 1/80 Art. 14
EWGRL 64/221 Art. 9 Abs. 1
EWGRL 04/38 Art. 31 Abs. 1
EWGRL 04/38 Art. 31 Abs. 3
EWGRL 04/38 Art. 38 Abs. 2
LVwVfG § 3 Abs. 3
LVwVfG § 45 Abs. 1
LVwVfG § 45 Abs. 2
LVwVfG § 46
AAZuVO § 4 Abs. 3 Satz 2 (F. 1995)
StPO § 456a

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei. Der 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. 1991 heiratete er eine türkische Staatsangehörige, die seit 1975 [...]

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