Straßenverkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis, Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Führerscheinrichtlinie

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VG Meiningen - Entscheidung vom 25.04.2006

2 E 154/06.Me

Normen:
FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3, § 46 Abs. 1, Abs. 5, § 47 Abs. 1 S. 1, S. 2
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 (ABl. L 150, S. 41)
StVG § 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5

Fundstellen:
ThürVBl 2007, 91

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt, soweit er sich auf die Ziffern 1 und 2 Satz 1 des Bescheides vom 21.02.2006 bezieht. Die aufschiebende Wirkung [...]

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