»Die Tätigkeit eines an das Auswärtige Amt abgeordneten Zollverbindungsbeamten im Ausland erfüllt die Voraussetzungen 'vollzugspolizeilicher Tätigkeit' von Zollverwaltungsbeamten im Sinne der Ziffer 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.08.2006

1 A 3353/04

Normen:
BBesG § 41 Abs. 1
BBesG § 42 Abs. 1
BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1
BBesG § 42 Abs. 3 Satz 1
BBesG § 55 Abs. 5

Fundstellen:
DVBl 2007, 456
ZBR 2007, 280

Der Kläger wandte sich gegen den Wegfall der Polizeizulage während der Dauer seiner Abordnung als Zollverbindungsbeamter des Zollkriminalamts an die Deutsche Botschaft X. Die Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Der [...]

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