»1. Kommunale Rechnungsprüfungsämter nehmen Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW wahr. 2. Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW ist auf kommunale Rechnungsprüfungsämter nicht anwendbar.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.05.2006

8 A 1642/05

Normen:
IFG NRW § 2
IFG NRW § 4
IFG NRW § 7
IFG NRW § 8
GO NRW § 96 Abs. 2 Satz 2

Fundstellen:
DÖV 2007, 173

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten die Einsicht in die Prüfberichte des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich der Gebührenberechnungen der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe in N. für die Jahre 2001 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!