»1. Für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB besteht ein Rechtsschutzbedürfnis. 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Zurückstellungsbescheid haben aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass die Genehmigungsbehörde die Amtspflicht hat, die Bearbeitung fortzusetzen, solange kein Sofortvollzug angeordnet wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 11.10.2006

8 A 764/06

Normen:
BImSchG § 10 Abs. 6a
BauGB § 15 Abs. 1
VwGO § 80 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BauR 2007, 684
UPR 2007, 320

Die Klägerin beantragte am 17.12.2003 bei der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen auf einem Grundstück, das zu diesem [...]

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