»1. Die 'Walsumer Verständigung' begründet für sich gesehen noch keinen Anspruch privater Oberflächeneigentümer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses nach § 77 VwVfG NRW. 2. Die Regelungen des Bundesberggesetzes zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan vermitteln dem Oberflächeneigentümer kein wehrfähiges Recht auf eine frühzeitige abschließende Beurteilung seiner individuellen Belange. 3. Wegen der Spezialregelung in § 57b Abs. 3 Satz 3 BBergG ist ein bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nicht schon rechtswidrig, wenn die Bergbehörde die konkreten Einzelheiten des bergbaubedingten Hochwasserschutzes der Wasserbehörde überlässt und damit entgegen der allgemein im Planfeststellungsrecht geltenden Konzentrationswirkung nicht alle mit dem Vorhaben verbundenen notwendigen Folgemaßnahmen auf der Ebene des Rahmenbetriebsplans abschließend geklärt hat (wie OVG NRW, Urteil vom 27.10.2005 - 11 A 1751/04 -, n. r.).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.03.2006

11 A 1752/04

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 2
GG Art. 14
VwVfG § 1 Abs. 3
VwVfG NRW § 1 Abs. 1
VwVfG NRW § 45 Abs. 1 Nr. 3
VwVfG NRW § 46
VwVfG NRW § 73 Abs. 2
VwVfG NRW § 73 Abs. 4
VwVfG NRW § 75
VwVfG NRW § 77 Abs. 1
BBergG § 5
BBergG § 48 Abs. 2
BBergG § 52 Abs. 2a
BBergG § 54 Abs. 2 Satz 1
BBergG § 55
BBergG § 55 Abs. 1 Nr. 3
BBergG § 55 Abs. 1 Nr. 9
BBergG § 57a Abs. 4 Satz 2
BBergG § 57b Abs. 3 Satz 3
BBergG §§ 110 ff.
BBergG §§ 114 ff.
Richtlinie 85/337/EWG Art. 10a
Richtlinie 2003/35/EG Art. 6
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1
BNatSchG § 69 Abs. 5
WHG n.F. § 31b
WHG § 31 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3

Fundstellen:
NuR 2006, 801
ZUR 2006, 487

Die Kläger wendeten sich als Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Beklagte den Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk W. der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!