»1. Das in § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW normierte grundsätzlicheVerbot von Werbeanlagen im Außenbereich widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen (Satz 2 Nrn. 1 - 5) sind eng auszulegen. 2. Die Zulassung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW) stellt den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf 'Kontakt nach Außen' sicher. 3. Stätte der Leistung ist ein Ort, wo nicht nur eine Leistung erbracht wird, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt werden kann. 4. Nicht um Werbung an der Stätte der Leistung handelt es sich bei einer sog. Fernkennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens an einem Fernmeldeturm.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.03.2006

10 A 630/04

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14
BauO NRW § 13 Abs. 3 Satz 1
BauO NRW § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
BauO NRW § 63 Abs. 1
BauO NRW § 71 Abs. 1
BauO NRW § 71 Abs. 2
BauO NRW § 75 Abs. 1
BauO NRW § 75 Abs. 2
BauO NRW § 75 Abs. 3
BauGB § 35
TKG § 3 Nr. 22
TKG § 3 Nr. 23
TKG § 3 Nr. 24

Fundstellen:
BauR 2006, 1117
DVBl 2006, 788
UPR 2006, 404
ZfBR 2006, 487

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Anbringung einer Werbeanlage am Fernmeldeturm von S. Der 158 m hohe Fernmeldeturm dient der Übertragung von Rundfunk- und [...]

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