Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Festsetzung eines besonderen Wohngebietes nach § 4a BauNVO; Verhältnismäßigkeitsprinzip bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Uferpromenade auf Privatgrundstücken; Beschränkung der Privatnützigkeit von Seegrundstücken zur Herstellung einer abseits des Straßenverkehrs unmittelbar am Wasser entlang führenden Wegeverbindung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 20.09.2006

2 A 12.05

Normen:
BauGB § 1 Abs. 1
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 5 Abs. 2 Nr. 5
BauGB § 8 Abs. 2 . 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauGB § 172
BauGB § 214
BauGB § 215
BauNVO § 1 Abs. 10
BauNVO § 4
BauNVO § 4a
BauNVO § 6
GG Art. 14 Abs. 1
PlanzV § 2

Fundstellen:
BRS 70 Nr. 19

Der Bebauungsplan Nr. 21/98 'Nördlich Prenzlauer Allee' der Stadt Templin vom 1. April 2004 ist unwirksam, soweit als Art der baulichen Nutzung besondere Wohngebiete, Sondergebiete Gastronomie, Tourismus, ein [...]

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