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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 31.07.2006

18 WF 82/06

Normen:
ZPO § 127 Abs. 3 Satz 1
BGB § 1360a Abs. 4
BGB § 1605

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2007, 1037

Das Rechtsmittel der Vertreterin der Staatskasse ist zulässig gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO . Nach herrschender Rechtsprechung kann sich die Beschwerde auch darauf stützen, dass die Partei zu Unrecht nicht auf einen [...]
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