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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 27.04.2006

5 W 22/06

Normen:
ZPO § 92 Abs. 1
ZPO § 96
ZPO § 269 Abs. 3

Fundstellen:
MDR 2006, 1317
OLGReport-Stuttgart 2006, 603

I. Die Beklagte wendet sich gegen einen auf der Grundlage von § 269 ZPO ergangenen Kostenbeschluss des Landgerichts. Unter dem 16.10.2002 verpachtete die Beklagte das Hotel (Name) in ... (Ort) sowie 16 Parkplätze an [...]
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