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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 22.12.2006

16 WF 289/06

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 90 Abs. 3

Fundstellen:
FamRZ 2007, 914
OLGReport-Stuttgart 2007, 639

I. Mit Beschluss vom 9. Juni 2006 bewilligte das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Staatskasse. Danach seien Fahrtkosten und weitere [...]
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