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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 22.02.2006

18 WF 14/06

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1
SGB XI § 13 Abs. 5

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2007, 1002

Die gem. § 127 Abs. 3 ZPO statthafte Beschwerde der Staatskasse gegen die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Antragstellerin ist nicht begründet. Von dem in die Berechnung der Beschwerdeführerin [...]
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