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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 23.01.2006

8 W 20/06

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 103

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 96
JurBüro 2006, 375
OLGReport-Stuttgart 2006, 537

I. Auf die am 17.05.2005 bei Gericht eingegangene Klage, die dem Beklagten am 07.06.2005 zugestellt worden war, schlossen die Parteien in der Sitzung vom 13.09.2005 einen das Verfahren abschließenden Prozessvergleich, [...]
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