Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 03.02.2006

8 WF 7/06

Normen:
ZPO § 313a Abs. 2
GKG-KV Nr. 1310, Nr. 1311
BGB § 1587o Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
FamRZ 2006, 719
JurBüro 2006, 323
OLGReport-Stuttgart 2006, 407

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]

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