Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - Bindungswirkung einer Verweisung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 07.12.2006

1 AR 10/06

Normen:
ZPO § 4
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4
GVG § 23 Nr. 1
GVG § 71

Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2007, 955

I. Das Landgericht Ravensburg hat die Sache dem Oberlandesgericht gemäß § 36 Abs. 1 Nr.6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Tettnang als auch das vorlegende [...]

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