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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 19.09.2006

18 WF 181/05

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1, Abs. 2
SGB XII § 2 Abs. 1
SGB II § 21 Abs. 3

Das gem. § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Rechtsmittel ist auch begründet - die Antragstellerin ist zur Zahlung von Raten in Höhe von 30,- EUR aus ihrem monatlichen Einkommen in der Lage. Gem. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehören [...]
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